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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
· Versandbedingungen in Kürze
· Datenschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen in voller Länge Die Versandbedingungen in Kürze · Wir übernehmen keine Haftung für Übertragungsfehler! · Wir liefern mit Post oder Paketdienst unserer Wahl. · Einen Mindestbestellwert gibt es bei uns nicht. · Wir gehen davon aus, dass Sie die bestellten Artikel auch haben wollen. Sollten Sie unsicher sein, nutzen Sie die Möglichkeit der Beratung per E-Mail an info@modellbahntechnik-hof.de. · Reklamationen: Für Beschädigungen und Verlust haften wir bis zur Übergabe der Ware an den Spediteur oder die Post. Beschädigte Pakete bitte unverzüglich beim Transporteur reklamieren und den Schadensstand bestätigen lassen. Datenschutz: Ihre Daten werden bei uns
elektronisch in kodierter Form gespeichert. Einen vollständigen
Schutz der Daten während der Übertragung können wir
nicht garantieren. Wir verpflichten uns, diese Daten nicht an Dritte
weiterzugeben. Wünschen Sie eine Löschung Ihrer Daten, teilen
Sie uns dies bitte mit!
Modellbahntechnik-Hof Allgemeine Geschäftsbedingungen (Fassung vom Januar 2006) 1. Geltungsbereich 1.1 Für alle
gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem
Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Modelllbahntechnik-Hof,
im folgenden „MBT-Hof“ genannt, gelten stets diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen
Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.1 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen b) Gesetzliche Regelung. 2. Teilnehmer MBT-Hof schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz haben(nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von MBT-Hof angenommen wurde, ist MBT-Hof binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt. 3 Vertragsgegenstand MBT-Hof liefert die vom
Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach
Angebotsannahme. Sollte MBT-Hof nachträglich erkennen, dass sich
bei MBT-Hof ein Fehler, wie zum Beispiel bei den Angaben zu einem
Produkt, zu einem angegebenen Preis oder zu einer Lieferbarkeit
eingeschlichen hat, wird MBT-Hof den Kunden hiervon umgehend
informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten
Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist MBT-Hof zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so
ist MBT-Hof verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen
und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Alle abgegebenen Produktbeschreibungen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, freibleibend und unverbindlich. Insbesondere muss das Vorhandensein von so genannten zugesicherten Eigenschaften ausdrücklich von MBT-Hof schriftlich bestätigt werden. MBT-Hof übernimmt keine Gewähr für die Eignung eines Produktes zu einem bestimmten Zweck, sofern dies nicht ausdrücklich von MBT-Hof schriftlich bestätigt worden ist. 4 Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung 4.1 Der Vertrag kommt durch
Annahme der Kundenbestellung durch MBT-Hof zustande. Der Kunde
verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz
1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von
MBT-Hof durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens
durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren
beziehungsweise durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
Modellbahntechnik-HofBestellt der Kunde per Internet, so wird MBT-Hof bei Angabe einer gültigen Kunden-E-Mail-Adresse in der Bestellung durch den Kunden den Zugang der Bestellungen auf elektronischem Wege bestätigen. 4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens MBT-Hofs zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Der Widerruf ist zu richten an: Lödelstraße 12 90459 Nürnberg Fax: 0911 / 9443631 info@modellbahntechnik-hof.de 4.3 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Dies betrifft insbesondere: · Bild, Ton- und Datenträger, CD`s, DVD`s, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurde(n). · Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, insbesondere im Kundenauftrag vorgenommene Bausatzmontagen oder Lackierungen. · Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. · Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergeladen wurden. · Waren, die nach Kundenspezifikationen individuell oder aus Standardkomponenten konfiguriert werden, beispielsweise die im Kundenauftrag vorgenommene Bausatzmontagen oder Lackierungen, die benutzt oder in Betrieb genommen wurden. · Von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden. · Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde. · Meterware sowie Verbrauchsmaterial. · Sonderbestellungen des Kunden, wie zum Beispiel speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages -Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an MBT-Hof ab Eingang der Ware sendet. Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu übernehmen. Unfreie Rücksendungen an MBT-Hof werden nicht angenommen. 4.4 Rücksendung Bei einer Rücksendung
ist auf eine ordnungsgemäße, versandtaugliche Verpackung zu
achten. Schäden, die auf eine unsachgemäße Verpackung
zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden. Gleiches
giltfür auf dem Postweg verloren gegangene Ware.
5 Verfügbarkeitsvorbehalt Sollte MBT-Hof nach
Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder
Dienstleistung nicht mehr bei MBT-Hof verfügbar ist oder aus
rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann MBT-Hof
entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder
Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits
erhaltene Zahlungen wird MBT-Hof umgehend nach einem Rücktritt vom
Vertragdurch MBT-Hof oder durch den Kunden erstatten.
6. Lieferung 6.1 MBT-Hof trägt das
gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf
dem Transportweg zum Kunden. MBT-Hof bittet bei unvollständiger
Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg umBenachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
6.2 Alle
Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Von uns abgegebene
Liefertermine gelten unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen
Eigenbelieferung. Teillieferungen und Teilleistungen sind
zulässig. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer
Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung
wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen. Hierzu zählen
Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Streiks, etc., gleich ob
diese im eigenen Betrieb, dem des Logistikers, des Lieferanten oder des
Unterlieferanten eintreten. In diesem Falle kann der Käufer keinen
Verzugsschaden beziehungsweise Schadenersatz wegen Nichterfüllung
verlangen.
6.3 Bei Annahmeverweigerung oder Nichtzustellbarkeit der Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt, einen Kostenersatz in Höhe der tatsächlich entstandenen Versandkosten sowie einer Bearbeitungspauschale von 10 Prozent des Warenwertes, mindestens 25,00 € in Rechnung zu stellen. 7 Preis, Zahlungsbedingungen 7.1 Die Preisangaben im
Internet sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung
gültige Mehrwertsteuer. Bei der Preiserhöhung im
Büchermarkt ist MBT-Hof aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe
von Preiserhöhungen berechtigt. Nicht vorhersehbare
Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der
Devisenbewirtschaftung etc., berechtigen uns zu einer entsprechenden
Preisanpassung.
7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc. 7.3 MBT-Hof behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. 8. Eigentumsvorbehalt MBT-Hof behält sich das
Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird,
bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der
gelieferten Ware vor. Werden die von MBT-Hof gelieferten
Gegenstände vor der vollständigen Zahlung mit anderen
Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer
schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten
Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kos tenfrei
mit der notwendigen Sorgfalt für MBT-Hof. Soweit MBT-Hof im Rahmen
der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute
vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware
wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf MBT-Hof beziehungsweise
umgekehrt übergeht, in dem einerseits MBT-Hof die Ware vom Kunden
zurückgesandtbekommt beziehungsweise der Kunde die Austauschlieferung von MBT-Hof erhält.
9. Gewährleistung 9.1 MBT-Hof
gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe
eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von
Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag
vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die
gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen,
die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der
Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von
MBT-Hof bzw. des Herstellers erwarten kann.
9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige an MBT-Hof senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Der Käufer ist im Falle einer Mängelanzeige verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil mit vollständigem Zubehör auf eigene Kosten (kostenfrei innerhalb des Zeitraums des Widerrufrechts) und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung an MBT-Hof in der Originalverpackung zu senden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen. Beachten Sie auch 4.4. 9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. 9.4 Im Fall des Mangels kann
der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache
verlangen. MBT-Hof kann im Rahmen des § 439 BGB die vom
Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn
sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels
auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des §
439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen
oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der
Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und
unerheblich ist.
9.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass MBT-Hof die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind. 9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Werden Betriebs - und Wartungsempfehlungen nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es MBT-Hof frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. 10 Haftung 10.1 MBT-Hof, ihre
Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen
positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß,
Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem
Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass
schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper
entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen
Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger
Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß
§ 437 Ziffer 2 BGB haftet MBT-Hof im gesetzlichen Umfang.
Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung
für Mitarbeiter von MBT-Hof begrenzt auf den typischen,
voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit
ausgeschlossen. Bei Verzug hat derGeschäftskunde alternativ zum
Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Der Umfang einer Haftung von MBT-Hof nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 10.3 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von MBT-Hof, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen. 11 Rechtswahl 11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen MBT-Hof und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen
findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. 11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. 12 Verschiedenes 12.1 Ein Recht des Kunden
zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn,
die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich
festgestellt.
12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen der Geschäftssitz von MBT-Hof. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei MBT-Hof oder der Versandort des ersten Versenders, der für MBT-Hof tätig wird. 12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist. 12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von MBT-Hof, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. 13 Datenschutz 13.1 Ihre Adresse ist
für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV
gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in
Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
sowie des Teledienstdatengesetzes.
13.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen. 13.3 Wir behalten uns vor, Ihre Daten zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an Modellbahntechnik-Hof, Nürnberg, per Fax an die Nummer 0911/9443631 oder per Email an info@modellbahntechnik-hof.de 13.4 MBT-Hof wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben. Hier können Sie die "Aktuellen Geschäftsbedingungen" zur Ansicht oder als Download im PDF-Format herunterladen! |